· 

Bürger fragen: Warum wird Umweltschutz immer wieder politisch kleingeredet und blockiert?

Foto: Jens Möhrstedt
Foto: Jens Möhrstedt

Wir Bürger als ehrenamtliche Waldschützer in der BBIWS werden immer wieder gefragt:

 

Warum müsst eigentlich IHR aktiv werden? Wir haben doch gewählte und bezahlte Politiker, die diese Themen lange vor euch im Hinblick auf das Gemeinwohl erkennen, beraten und rechtzeitig angehen müssen? Es gibt Umweltministerien, Fachverbände und NGOs.  Warum wird das Insektensterben erst von einem kleinen ehrenamtlichen Verein publik gemacht? Warum werden Wissenschaftler nicht ausreichend gehört und in Entscheidungen einbezogen? Warum muss immer erst fast alles verloren sein, bevor Umweltschutzmaßnahmen zögerlich und ohne weitreichende Kontrollen und Strafbewehrtheit umgesetzt werden (siehe zum Beispiel der Heckenschutz - Rodungen und Zerstörung durch Bauern werden so kommentiert: na ja, da ist wohl jemand übers Ziel hinausgeschossen. Waldrodungen ohne Genehmigung. Forstmaßnahmen, die keinen externen Kontrollen unterliegen. Waldschutzkonzepte, die nur auf dem Papier existieren....). Warum reden alle von Biodiversität und schließen wortreiche Abkommen für Schutzmaßnahmen, die in der Praxis nicht umgesetzt werden? Hierzu ein Kommentar des Unterzeichners  A. Groggert in unserer Petition Wald-statt-Holzfabrik:

 

Es ist noch viel schlimmer als viele hier denken!

Hier mal ein Teil aus einem FOODWATCH Newsletter vom 15.02.2019 (Artikel "Demokratie in Gefahr" von Martin Rücker). Da kann man sehen, was hier wirklich in der "Politik" abläuft:

 

„Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

 

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.

 

Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.

 

Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.

Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.

 

Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit "verbraucherpolitischer Sprecher" seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.

 

Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.

 

Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen...

 

Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto - angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

 

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Wenn Abgeordnete und Staatssekretäre munter durch die Drehtür in den Lobbyjob wechseln? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Wir müssen Verflechtungen recherchieren und Einflussnahmen öffentlich machen. Wir müssen es zum Thema machen, wenn einfach Wirtschaftsinteressen bedient werden - zum Schaden von uns allen. “

 

Ich bin sicher, in anderen Bereichen der Wirtschaft, sieht es genauso aus!

Dieses Land ist keine Demokratie, sondern eine Wirtschaftsdiktatur!